Aktuelle Pläne des Finanzministeriums zur Zuckersteuer haben mit Prävention nicht mehr viel zu tun

Pressemitteilung: Als Gesundheitspolitiker unterstützt der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Pauls (CDU) grundsätzlich Maßnahmen zur Stärkung der Prävention. Die vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer hält er dafür aber für wenig geeignet.

„Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko, und Anreize für eine gesündere Ernährung sind grundsätzlich zu begrüßen. Was das Finanzministerium jedoch plant, geht weit am Ziel vorbei“, kritisiert Pauls, der für die Unionsfraktion Mitglied im Gesundheitsausschuss ist.

Während die Finanzkommission Gesundheit eine am Zuckergehalt orientierte Staffelung in zwei Stufen nach britischem Vorbild empfohlen hatte, sieht der Entwurf des Finanzministeriums wesentlich schärfere Regelungen vor. Neben süßen Softdrinks sollen künftig auch Produktgruppen wie Fruchtsäfte, pflanzliche Milchalternativen und alkoholfreies Bier besteuert werden. Zudem wurde der Schwellenwert von ursprünglich geplanten 5,0 Gramm auf 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter gesenkt. Dies trifft unter anderem viele Bio-Limonaden.

Besonders scharf kritisiert der Wetterauer Abgeordnete auch, dass die Einführung bereits 2027 und damit ein Jahr früher als geplant erfolgen soll und dass nun auch Getränke mit Süßungsmitteln anstelle von Zucker in die Steuerpflicht einbezogen werden sollen.

„Wenn die Frist zur Umsetzung um ein Jahr vorgezogen wird, haben die Hersteller kaum eine Chance, ihre Rezepturen anzupassen und weniger süß zu gestalten. Wenn dann gleichzeitig auch die Nutzung von Süßungsmitteln mit der Abgabe belegt wird, stellt das die Logik der ganzen Maßnahme auf den Kopf“, so Pauls. „Das hat mit Prävention dann nicht mehr viel zu tun – es wirkt eher wie eine reine Einnahmequelle für einen angespannten Haushalt“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Dr. Thomas Pauls fordert daher ein klares Umdenken im Bundesfinanzministerium: „Ich erwarte, dass das Finanzministerium zu den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zurückkehrt und die gesundheitspolitische Zielsetzung wieder in den Mittelpunkt stellt.“