SPD und Grüne machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes abgelehnt. Der Wetterauer CDU-Bundestagskandidat, Dr. Thomas Pauls, zeigte sich enttäuscht, dass SPD und Grüne ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigerten.

„Bis zur letzten Minute wurde für eine breite Mehrheit für das Gesetz aus der Mitte des Parlaments geworben. Leider haben SPD und Grüne ihre Zustimmung aus wahlkampftaktischen Gründen verweigert“, so Pauls.

Nachdem zuvor am Mittwoch im Bundestag der ebenfalls von der Unionsfraktion vorgelegte, gegen illegale Migration gerichtete Fünf-Punkte-Plan gegen die Stimmen der rot-grünen Minderheitskoalition beschlossen worden war, hatten SPD und Grüne das Schreckensszenario einer angeblichen Zusammenarbeit, gar einer Koalition von Union und AfD an die Wand gemalt.

Dazu Dr. Thomas Pauls: „Meine Haltung und die der Union ist klar: Es gab keine, es gibt keine und es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben! Gleichzeitig stehen wir zu unseren Überzeugungen und richten sie nicht danach aus, für was die AfD stimmen könnte. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Der Richtungswechsel in der Migrationspolitik ist längst überfällig und von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt. Wir dürfen das Thema Migration nicht weiter den politischen Rändern überlassen, sondern müssen aus der Mitte der Gesellschaft handeln.“

In diesem Sinne stand auch der Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, welchen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im September nach dem Messeranschlag in Solingen in den Bundestag eingebracht hatte. Der Gesetzentwurf sah vor, dass sich Behörden im Aufenthaltsrecht zukünftig wieder an dem Ziel der „Begrenzung“ der Zuwanderung orientieren müssen. Zweitens sollte mit dem Gesetzesentwurf der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten – beendet und drittens die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet werden.

„Die von der Union eingebrachten Vorschläge sind in der Sache richtig und rechtlich absolut zulässig. Dennoch zeigten SPD und Grüne keine Bereitschaft, eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik zu diskutieren, trotz starker Bemühungen der Union, einen Schulterschluss der demokratischen Fraktionen zu finden. Die Weigerung seitens SPD und Grünen, über Inhalte zu sprechen und die drängenden Herausforderungen anzugehen, hinterlässt bei der Bevölkerung den Eindruck, dass parteipolitische Interessen Vorrang vor den Anliegen der Bürger haben, schwächt das Vertrauen in die demokratische Mitte und stärkt nur die politischen Ränder. Die Union und ich persönlich wollen den Politikwechsel und wir haben vernünftige Vorschläge eingebracht, die nun am 23. Februar zur Wahl stehen“, so Pauls.