Strukturreformen nötig!
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen folgendermaßen geeinigt:
Ab einer Höhe von 1% des BIP werden Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
Zusätzlich soll für die nächsten 10 Jahre ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur geschaffen werden. 100 Mrd. Euro werden für die Bundesländer bereitgestellt.
Den Bundesländern soll künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35% des BIP ermöglicht werden.
Diese Änderungen sollen noch vom alten 20. Bundestag vor der konstituierenden Sitzung des neuen 21. Bundestages verabschiedet werden.
In unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren, halte ich angesichts der internationalen Lage für absolut notwendig und geboten. Es ist ein wichtiges Signal in diesem historischen Moment, in dem die USA sich aus der Verteidigung Europas zurückziehen und die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aktuell eingestellt haben.
Auch ist klar, dass wir für einen Wirtschaftsaufschwung Investitionen in unsere Infrastruktur brauchen. Zum Vergleich: Die US Firma Apple allein möchte in den kommenden 4 Jahren 480 Mrd. Euro in den USA investieren. Entsprechend wird das Paket von vielen Ökonomen gelobt und von internationalen Medien begrüßt.
ABER: Wir nehmen nun neue Schulden auf, ohne vorher Ausgaben zu überprüfen oder notwendige Reformen umzusetzen. Doch um die neuen Mittel klug nutzen zu können und einen nachhaltigen Aufschwung auszulösen, brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nur mit strukturellen Veränderungen können wir die Mittel auch sinnvoll einsetzen und es schaffen, dass auch private Investitionen wieder nach Deutschland kommen.
Darum werde ich mich im 21. Bundestag für umfangreiche Strukturreformen stark machen. Wir brauchen niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen, bezahlbare Energiekosten, einen Rückbau von Bürokratie und Regulatorik, eine konsequente Digitalisierung und wir müssen den Fleißigen mehr Wohlstand ermöglichen!