Mein Statement zum Rentenpaket
Die Frage, wie wir sicherstellen können, dass die Menschen im Alter gut leben können, ist eines meiner Herzensthemen – und einer der Gründe, weshalb ich in die Politik gegangen bin. Als Wirtschaftswissenschaftler habe ich über zehn Jahre dazu geforscht und gelehrt. Das vorliegende Rentenpaket liefert auf diese Frage jedoch keine überzeugende Antworten.
Insbesondere der Gesetzesvorschlag der SPD zur Haltelinie geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus, kostet über 120 Milliarden Euro und ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten profitieren am wenigsten davon. Die Kosten dafür müssen die jungen Menschen tragen.
Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, der ich altersbedingt nicht mehr angehöre, hat sich in den vergangenen Wochen für die Generationengerechtigkeit eingesetzt und war dabei mit Blick auf den vereinbarten Koalitionsvertrag durchweg kompromissbereit. Ich habe die Junge Gruppe daher von Beginn an unterstützt und dies mehrfach auch öffentlich kundgetan.
Auch in meiner Heimat, der Wetterau, habe ich in den letzten Wochen viel Zuspruch für unsere Position erhalten – insbesondere von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Viele von ihnen machen sich Sorgen um ihre Kinder und Enkel. Auch ich, als frischgebackener Vater, möchte meiner Tochter ein Rentensystem hinterlassen, das langfristig stabil und finanzierbar ist.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren stets versucht, den Gesetzesentwurf inhaltlich zu verbessern. Anstatt für Generationengerechtigkeit zu kämpfen, verweigerte man sich auf Seiten der SPD auch nur über einen Kompromiss nachzudenken und rief lieber zum Klassenkampf gegen die Unternehmer auf.
Aus einer Sachfrage wurde eine Machtfrage, die das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern stark belastet hat. Denn während Arbeitsministerin Bas nicht widerspricht, wenn die Chefin der Nordrhein-Westfälischen Jusos den Koalitionspartner als „irgendeine Scheiß-Union“ und den Bundeskanzler als „komplett enthemmten Fritze“ schmäht, macht sie deutlich, dass der Fortbestand der Koalition von der Zustimmung zu Ihrem Rentenpaket abhängig ist.
Das Vertrauen in die SPD – insbesondere in der Frage, ob wir mit ihr die notwendigen Reformen in den Sozialsystemen erreichen können - ist an einem Tiefpunkt in der Unionsfraktion angelangt. Darüber habe ich persönlich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in einem langen konstruktiven Gespräch gesprochen, neben mir haben dies viele weitere Kolleginnen und Kollegen getan. Auch dem Kanzler wurden die Bedenken öffentlich in der Fraktionssitzung mitgeteilt.
Nicht aus inhaltlichen Gründen, aber aus staatspolitischer Verantwortung, bat der Kanzler um Zustimmung zum Rentenpaket und versprach bereits im kommenden Jahr umfassende Reformen. Die politische Stabilität Deutschlands ist in den aktuellen, außenpolitisch turbulenten Zeiten von elementarer Bedeutung. Scheitert die Regierung, wird es auf absehbare Zeit gar keine Reformen der Sozialsysteme geben.
Während ich das Rentenpaket in der vergangenen Fraktionssitzung aus inhaltlichen Gründen abgelehnt habe, habe ich heute – trotz meiner inhaltlichen Bedenken – aus staatspolitischer Verantwortung gemeinsam mit meiner Fraktion abgestimmt.
Der Bundeskanzler hat zugesagt, dass wir im kommenden Jahr das Rentenpaket II verabschieden werden. Ich nehme ihn beim Wort und werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen. Diese Reformbereitschaft erwarte ich auch vom Koalitionspartner – damit wir zu einer echten, zukunftsfähigen Reform der Rente kommen.
Ihr und euer
Thomas Pauls